Aktenzeichen 29 W (pat) 527/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNNT83R48YJEYWPHM

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.04.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

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