Aktenzeichen X ZR 72/10

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ECLI:
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RCN:
RCNNRH243NR425FQQQ

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.04.2011

Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 72/10
Bundesgerichtshof, X ZR 72/10, 12.04.2011.
Az. 6 U 147/08
Oberlandesgericht Köln, 6 U 147/08, 06.02.2009.
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