Aktenzeichen 28 W (pat) 520/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:231120B28Wpat520.20.0
RCN:
RCNNHHJVF6RS4DLVMJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery (Wort-Bildmarke)/LECKER (Wort-Bildmarke)“ – unzulässige Nichtbenutzungseinrede - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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