Aktenzeichen B 8 SO 12/22 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2022:171122BB8SO1222R0
RCN:
RCNNGSG4NHKE2S7BNF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 17.05.2023

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit

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