Aktenzeichen B 2 U 74/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:180123BB2U7422B0
RCN:
RCNNF52NV5KTTJRNAB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 18.01.2023

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Formverstoß - elektronischer Rechtsverkehr - Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a Abs 3 S 1 Alt 2 SGG - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - erkennbare Übereinstimmung der das Dokument signierenden Person mit dem Postfachinhaber - maßgeblicher Zeitpunkt: Zugang der Prozesserklärung - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG)

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