Aktenzeichen 1 BvR 1103/15

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170228.1bvr110315
RCN:
RCNNDSTX393UTWMF2U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gem § 10a GewStG mit Art 3 Abs 1 GG - hier: keine Verletzung

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1103/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1103/15, 28.02.2017.
Az. 9 C 10/14
Bundesverwaltungsgericht, 9 C 10/14, 19.02.2015.
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