Aktenzeichen 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191119.2bvl002214
RCN:
RCNNBJJ5JXEC766RZV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 19.11.2019

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß - Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt veranlasste Aufwendungen, mithin als Sonderausgaben nicht zu beanstanden - Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht verletzt

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