Aktenzeichen 30 W (pat) 507/19

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNN9R5SH8Z5H2L9FP

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „AGEID“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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