Aktenzeichen 1 BvR 2975/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190123.1bvr297513
RCN:
RCNN8FGFZNQDNUDSAX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.01.2019

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen gem §§ 31 ff SGB II (juris: SGB 2), wenn die bewilligten Leistungen im fachgerichtlichen Eilverfahren gewährt wurden und keine Wiederholungsgefahr besteht - Verfassungsbeschwerde unzulässig

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