Aktenzeichen Xa ZR 118/09

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ECLI:
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RCN:
RCNN759JRD66K3RPRL

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 29.07.2010

Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako

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