Aktenzeichen 30 W (pat) 535/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:111121B30Wpat535.20.0
RCN:
RCNN6W5GZKNAPJVM9A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.11.2021

Markenbeschwerdesache – "Biologic Building Blocks (international registrierte Wortmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Bindungswirkung hinsichtlich der Schutzwirkung im Inland aufgrund ausländischer Voreintragungen

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