Aktenzeichen 2 BvR 183/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200123.2bvr018319
RCN:
RCNN5JW5P5MCRB7P2Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.01.2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA)

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