Aktenzeichen 28 W (pat) 571/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:120721B28Wpat571.19.0
RCN:
RCNMZPJCGB57G498A3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.07.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Rastersteckmuffe“ – keine Unterscheidungskraft

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