Aktenzeichen 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:gs20231115.2bvg000119
RCN:
RCNMYZX43Q5GMM468G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15.11.2023

Anträge der Freistaaten Sachsen und Thüringen im Bund-Länder-Streit bzgl der Kostentragung für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten unzulässig - mangelnde Antragsbefugnis - verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung nicht dargelegt

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