Aktenzeichen 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200514.2bvr099315
RCN:
RCNMUPBT5PHEL47K2F

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.05.2020

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft - Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, 14.05.2020.
Az. V ZB 187/14
Bundesgerichtshof, V ZB 187/14, 12.03.2015.
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