Aktenzeichen 33 W (pat) 25/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNMUAQFNGA3E6Q73W

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.02.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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