Aktenzeichen B 4 AS 105/11 R

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ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:160512UB4AS10511R0
RCN:
RCNMU5JVJCHMBGT9UP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 16.05.2012

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)

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