Aktenzeichen 9 W (pat) 17/18

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:220519B9Wpat17.18.0
RCN:
RCNMTVK2FBVXA4H9TX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.05.2019

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - zur Frage der Patentfähigkeit

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