Aktenzeichen 26 W (pat) 19/11

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.09.2011

Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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