Aktenzeichen 27 W (pat) 538/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:291019B27Wpat538.18.0
RCN:
RCNMQZUZQJ3HAB6PD2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.10.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "JOKER Speed Shop (Wort-Bild-Marke)/FENDT Joker (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung – keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

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