Aktenzeichen B 10 EG 9/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:200514UB10EG913R0
RCN:
RCNMM5CYN6RLVDDEBA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.05.2014

Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung

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