Aktenzeichen B 14 AS 49/19 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:261120BB14AS4919B0
RCN:
RCNMKHAHYVMYATQS6Y

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Bundessozialgericht: Beschluss vom 26.11.2020

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

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