Aktenzeichen 11 W (pat) 3/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:010822B11Wpat3.21.0
RCN:
RCNM9GSAZZTCW8Y7BK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.08.2022

Patentbeschwerdesache –"Winkelförmiges Stützbein" – Zulässigkeit eines Einspruchs – Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

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