Aktenzeichen I ZR 26/10

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RCNM7P96WLUBKXD2NA

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.02.2011

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set

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