Aktenzeichen 23 W (pat) 304/08

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RCN:
RCNM43FXGH8PKGQ9KP

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.02.2010

Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens

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