Aktenzeichen 1 BvR 1624/16

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200217.1bvr162416
RCN:
RCNM3YRKKM6NFX8JND

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.02.2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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