Aktenzeichen 26 W (pat) 25/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNM2DBUH4Z5ZADL33

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke

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