Aktenzeichen 1 BvR 823/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180622.1bvr082318
RCN:
RCNM22PDBUW2WXVKHS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.06.2018

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24.07.2017 (juris: GefPersG BY) und das "Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung der Beschwerdebefugnis

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