Aktenzeichen 26 W (pat) 560/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:291122B26Wpat560.20.0
RCN:
RCNLRZCS9T4CDNHBGH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.11.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinstoff (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft – Herkunftsangabe - Wortneuschöpfung

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