Aktenzeichen 29 W (pat) 517/10

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ECLI:
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RCN:
RCNLRS7VBQY83W29PE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.09.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine anderen Arten der Verwechslungsgefahr

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