Aktenzeichen 30 W (pat) 34/07

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNLQX3U8R2R36FPC8

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.06.2010

Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung

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