Aktenzeichen 2 BvP 1/15

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:ps20190313.2bvp000115
RCN:
RCNLMJYU58PV3H5ZYY

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.03.2019

A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

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