Aktenzeichen 20 W (pat) 23/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:030619B20Wpat23.17.0
RCN:
RCNLLFJA9KY9FE4ASS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.06.2019

Patentbeschwerdeverfahren – "Durchflussmengenregler-Einheit" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Anlasses, eine weitere Druckschrift bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen

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