Aktenzeichen 7 Ni 24/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:100523U7Ni24.20.0
RCN:
RCNLKSYEZP3AFLSHB8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 10.05.2023

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung

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