Aktenzeichen 1 BvR 1687/23, 1 BvR 1750/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231016.1bvr168723
RCN:
RCNLJ4K9TGLYQJ8525

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 16.10.2023

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter begründet keine Besorgnis der Befangenheit

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