Aktenzeichen 6 Ni 7/22 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:201022U6Ni7.22EP.0
RCN:
RCNLHXV2QYV2GZ3DDB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 20.10.2022

Patentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

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