Aktenzeichen 27 W (pat) 68/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat68.18.0
RCN:
RCNL7NHHSZJKZ9ZAEX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.12.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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