Aktenzeichen 10 W (pat) 1/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNL5FF7V5XFP9E3Q4

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.06.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages

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