Aktenzeichen B 4 AS 27/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:091110UB4AS2710R0
RCN:
RCNL47WY9HKWXNAG4Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 09.11.2010

Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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