Aktenzeichen 29 W (pat) 566/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:050922B29Wpat566.20.0
RCN:
RCNL3UW4YQ4AXSTDT8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.09.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Wilatools (Wortmarke)/Wiha (nationale Wortmarke)“ – Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft

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