Aktenzeichen 30 W (pat) 13/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:200820B30Wpat13.19.0
RCN:
RCNL3BCXF2FAGW62PG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.08.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung

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