Aktenzeichen 4 Ni 25/20 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:100522U4Ni25.20EP.0
RCN:
RCNL283DRDQ4AAXVC3

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Bundespatentgericht: Urteil vom 10.05.2022

Patentnichtigkeitssache - "Flusssteuersystem" – Ausführbarkeit der Offenbarung – Neuheit - Patentfähigkeit

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