Aktenzeichen B 10 EG 5/16 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:210616BB10EG516B0
RCN:
RCNL22Z3PACLZRQ2DG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 21.06.2016

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen

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