Aktenzeichen 30 W (pat) 47/11

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ECLI:
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RCN:
RCNKZ73VGQFAM28TQ6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.06.2013

Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation

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