Aktenzeichen 29 W (pat) 85/07

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RCNKUJEQJUUPHW7YGQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.02.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis

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Verfahrensgang

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Az. 29 W (pat) 85/07
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 85/07, 09.02.2011.
Az. I ZB 115/08
Bundesgerichtshof, I ZB 115/08, 24.06.2010.
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