Aktenzeichen 1 BvR 1326/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160926.1bvr132615
RCN:
RCNKNJBM2AJW4FA2LF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.09.2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig - Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 im Ausgangsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 22.06.2015

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1326/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1326/15, 26.09.2016. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1326/15, 22.06.2015.
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