Aktenzeichen 19 W (pat) 5/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:200721B19Wpat5.20.0
RCN:
RCNKLVGZGV3XL9BWT3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.07.2021

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Durchflussmessfühler zur Bestimmung der Atemluftströmung eines Patienten und Verwendung eines solchen Durchflussmessfühlers" – zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des maßgeblichen Durchschnittsfachmanns

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