Aktenzeichen 2 BvR 364/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230106.2bvr036413
RCN:
RCNKF8Q5N8AQ8JGQ6V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 06.01.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs 1 S 1 EStG idF des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (juris: StSenkG 2001/2002) - Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens - hier: keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Besteuerung des Wertzuwachses, durch Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10% auf 1% sowie durch Differenzierung zwischen Beteiligungen unterhalb und oberhalb der 1%-Grenze

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Verfahrensgang

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Az. IX R 36/11
Bundesfinanzhof, IX R 36/11, 24.10.2012.
Az. 2 BvR 364/13
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 364/13, 06.01.2023.
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