Aktenzeichen 9 W (pat) 58/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:100822B9Wpat58.19.0
RCN:
RCNKEUDJ976N7XRD9A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.08.2022

Patentbeschwerdesache –"Federungsanordnung für eine Radaufhängung eines Kraftfahrzeuges" – Wechsel des Patentgegenstandes – Aliud – unzulässige Erweiterung

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