Aktenzeichen B 1 KR 21/21 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2022:101122UB1KR2121R0
RCN:
RCNKESMPXP2C9LKP9V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 10.11.2022

(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 - Entscheidung eines Landessozialgerichts im urteilsersetzenden Beschlussverfahren - regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung höchstrichterlich ungeklärter Normen und möglichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit erneuter Anhörung nur bei neuer prozessualer Situation bezüglich der mitgeteilten Gründe)

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